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Friedhofgebührensatzungsatzung der Ortsgemeinde Woldert vom 08.08.2011 - Woldert

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Friedhofgebührensatzungsatzung der Ortsgemeinde Woldert vom 08.08.2011

Gemeindefriedhof

Friedhofsgebührensatzung  



Satzung



über die Erhebung von Friedhofsgebühren

der Ortsgemeinde Woldert

vom 19.08.2011



Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), sowie der §§ 2 Abs.1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – alle in der derzeit geltenden Fassung - hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Woldert in seiner Sitzung am 08.08.2011 folgende Gebührensatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:  


§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden  Benutzungs-gebühren erhoben. Die Gebührensätze erge­ben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2
Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

1.       bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben, und der Antragsteller,

2.       bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Lei­stungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistun­gen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 19.08.2011 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Fried­hofsgebühren vom 10.12.2010 außer Kraft.

                                                                                                 Ausgefertigt:

57614 Woldert, den 19.08.2011                                           57614 Woldert, den 08.08.2011

                                                                                                 Ortsgemeinde Woldert

( Michael Heinrichs )                                                               ( Michael Heinrichs )

Ortsbürgermeister                                                                   Ortsbürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
der Ortsgemeinde Woldert vom 19.08.2011

                                                                                                  Gebührensatz in

                                                                                                                          EURO

I.           Reihengrabstätten

1.       Überlassen einer Reihengrabstätte an Berechtigte

      nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                                              230,00 EURO

              b) vom vollendeten 5. Lebensjahr an                                             380,00 EURO



2.       Überlassen einer Urnen-Reihengrabstätte an Berechtigte

      nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                                                  380,00 EURO                                                          

              vom vollendeten 5. Lebensjahr an                                                  380,00 EURO

      3.     Überlassen einer Rasen-Reihengrabstätte                                1.300,00 EURO



II.          A) Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

      Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2

      Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine Wahlgrabstätte

      1. Grabstelle                                                                                               410,00 EURO

      2. und 3. Grabstelle je                                                                                410,00 EURO                                                  



      B) Verleihung von Nutzungsrechten an

      Urnenwahlgrabstätten für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte

      je Grabstelle                                                                                                410,00 EURO

      Urnen-Rasengrabstätte                                                                           1.300,00 EURO

     

      C) Verlängerung des Nutzungsrechtes

      bei der zweiten Beisetzung in eine

      Wahlgrabstätte je Beisetzung und Jahr

      in eine Wahlgrabstätte                                                                                20,00 EURO

      Urnen-Wahlgrabstätte                                                                                 20,00 EURO





Bei einer Beisetzung im Laufe des Jahres ist die Gebühr für das Beisetzungsjahr sowie das letzte Jahr der Ruhefrist anteilig für jeden angefangenen Monat, beginnend mit dem Ablauf des Monats der Beisetzung, zu berechnen.





III.        Ausheben und Schließen der Gräber

1.       Reihengräber für Verstorbene ( § 13 der Friedhofssatzung)

2.       a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr                                                      280,00 EURO

              b) vom vollendeten 5. Lebensjahr an                                                      350,00 EURO

              c) Urnengrab je Beisetzung                                                                     180,00 EURO

             



3.       Wahlgrabstätten ( § 14 Abs. 3 der Friedhofssatzung )

a) Wahlgrab - erste Beisetzung                                                                350,00 EURO

b) Wahlgrab – zweite und dritte Beisetzung je                                        410,00 EURO



IV.       Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.



V.        Benutzungsgebühren - Friedhofshalle

      a)     Benutzung der Friedhofshalle                                                                 100,00 EURO



Hinweis:



Gem. § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung ( GemO) für Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach deren Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.



Dies gilt nicht, wenn



1.         die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,  

2.         vor Ablauf der genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Puderbach, Hauptstraße 13, 56305 Puderbach, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.  

Hat jemand eine Verletzung nach der vorstehenden Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der vorgenannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.                                                            



57614 Woldert, den 08.08.2011                                                          

(Michael Heinrichs
)

Ortsbürgermeister

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